News

Suche

RA Schwarz

4. Jan. 20231 Min. Lesezeit

Meinungsfreiheit für Inhaftierte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Justizvollzugsanstalt das Recht auf freie Meinungsäußerung eines...

36 Ansichten0 Kommentare

RA Schwarz

25. Okt. 20221 Min. Lesezeit

Recht auf Privatsphäre gilt auch für Inhaftierte

Es ist Aufgabe der Ausbildungsstätten der Justiz zu vermitteln, dass auch Inhaftierte nicht rechtlos gestellte Personen sind. Notwendig...

10 Ansichten0 Kommentare

RA Schwarz

22. Dez. 20212 Min. Lesezeit

Weitere Grundstücke in Bayern werden jagdfrei.

Ein Ehepaar hat vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich gegen die Jagd auf den eigenen Grundstücken geklagt: Die...

32 Ansichten0 Kommentare

RA Schwarz

26. Feb. 20213 Min. Lesezeit

EGMR stoppt entwürdigende Entkleidungsanordnungen in JVA

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stoppte mit Urteil vom 22.10.2020 entwürdigende Entkleidungsanordnungen in...

139 Ansichten0 Kommentare

RA Schwarz

27. Nov. 20192 Min. Lesezeit

Generalstaatsanwaltschaft München verhindert Abschiebung.

Generalstaatsanwaltschaft München verhindert Abschiebung. Muss Deutschland auch für Kosten für die Sicherheit der Bevölkerung im Ausland...

134 Ansichten0 Kommentare

RA Schwarz

13. Nov. 20192 Min. Lesezeit

Gustl Mollath erhält Geldentschädigung

Gustl Mollath erhält Geldentschädigung für verfassungswidrigen Freiheitsentzug in Höhe von 600.000,00 Euro. Gustl Mollath war vom...

28 Ansichten0 Kommentare