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Meinungsfreiheit für Inhaftierte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Justizvollzugsanstalt das Recht auf freie Meinungsäußerung eines...
RA Schwarz
4. Jan. 20231 Min. Lesezeit
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Recht auf Privatsphäre gilt auch für Inhaftierte
Es ist Aufgabe der Ausbildungsstätten der Justiz zu vermitteln, dass auch Inhaftierte nicht rechtlos gestellte Personen sind. Notwendig...
RA Schwarz
25. Okt. 20221 Min. Lesezeit
10 Ansichten
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Weitere Grundstücke in Bayern werden jagdfrei.
Ein Ehepaar hat vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich gegen die Jagd auf den eigenen Grundstücken geklagt: Die...
RA Schwarz
22. Dez. 20212 Min. Lesezeit
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EGMR stoppt entwürdigende Entkleidungsanordnungen in JVA
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stoppte mit Urteil vom 22.10.2020 entwürdigende Entkleidungsanordnungen in...
RA Schwarz
26. Feb. 20213 Min. Lesezeit
147 Ansichten
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Generalstaatsanwaltschaft München verhindert Abschiebung.
Generalstaatsanwaltschaft München verhindert Abschiebung. Muss Deutschland auch für Kosten für die Sicherheit der Bevölkerung im Ausland...
RA Schwarz
27. Nov. 20192 Min. Lesezeit
134 Ansichten
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Gustl Mollath erhält Geldentschädigung
Gustl Mollath erhält Geldentschädigung für verfassungswidrigen Freiheitsentzug in Höhe von 600.000,00 Euro. Gustl Mollath war vom...
RA Schwarz
13. Nov. 20192 Min. Lesezeit
31 Ansichten
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